AGB

Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) der GK Datentechnik e.K.

1. Anwendbarkeit

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der GK Datentechnik e.K., Inh. Georg Kellberger, Kapellenweg 4, 94542 Haarbach (nachfolgend „GK Datentechnik e.K.“, „Verkäufer“, „wir“, „uns“) gegenüber unseren Kunden (nachfolgend „Käufer“, „Sie“).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sonder­vermögen (§ 310 Abs. 1 BGB). Abweichende, entgegen­stehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Käufers werden nur dann Vertrags­bestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfts­beziehungen, insbesondere für Folge­geschäfte wie Ersatz­lieferungen, auch wenn ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Neben­abreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für deren Inhalt ist eine Bestätigung in Textform maßgeblich.

1.5 Rechts­erhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers nach Vertragsschluss (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts­erklärung) bedürfen der Textform.

1.6 Gesetzliche Vorschriften gelten, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder mit einer Annahmefrist versehen sind. Eine Bestellung gilt als verbindliches Angebot. Der Käufer ist 14 Tage an sein Angebot gebunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2.2 Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Ausführung der Bestellung oder durch schriftliche Auftrags­bestätigung. Der Inhalt der Auftrags­bestätigung ist maßgeblich, soweit keine andere schriftliche Vereinbarung besteht.

2.3 Kosten­voranschläge sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.

2.4 Angaben wie Zeichnungen, Maße oder Gewichte sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Vertrags­bestandteil vereinbart wurden.

3. Preise

3.1 Es gelten die vereinbarten Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Zölle, Abgaben und sonstiger Steuern. Lieferungen erfolgen EXW (Incoterms 2020) ab dem Geschäftssitz von GK Datentechnik e.K., sofern nicht anders vereinbart.

3.2 Kosten für Sonder­verpackungen oder durch Käufer­wünsche notwendig gewordene Verpackungen sind nicht im Preis enthalten, sofern nicht anders vereinbart.

4. Lieferung und Vertrags­durchführung

4.1 Lieferungen erfolgen ab Lager GK Datentechnik e.K., sofern nicht anders vereinbart.

4.2 Teil­lieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

4.3 Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Die Lieferfrist beginnt mit Vertrags­schluss, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.4 Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, außerhalb unseres Einfluss­bereichs liegenden Ereignissen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Übersteigt die Verzögerung drei Wochen, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten.

4.5 Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware rechtzeitig zur Abholung bereitgestellt oder versand­bereit gemeldet wird.

4.6 Für nicht von uns zu vertretende Verzögerungen haften wir nicht. Im Verzugsfall kann der Käufer nach erfolgloser Nachfrist­setzung zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

4.7 Kommt der Käufer in Annahme­verzug oder unterlässt er Mitwirkungs­handlungen, sind wir berechtigt, Ersatz der entstehenden Mehr­aufwendungen zu verlangen und nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

5. Zahlungs­bedingungen

5.1 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungs­erhalt ohne Abzug per Banküber­weisung zu leisten. Im Verzugsfall berechnen wir die gesetzlichen Verzugs­zinsen und behalten uns weitere Schadensersatz­ansprüche vor.

5.2 Bei Zahlungs­verzug sind wir berechtigt, eine gesetzliche Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) zu berechnen.

5.3 Zahlungen für Teil­lieferungen sind mit Zugang der jeweiligen Rechnung fällig.

5.4 Bei Zahlungs­verzug oder wesentlicher Vermögens­verschlechterung des Käufers sind wir berechtigt, alle Forderungen sofort fällig zu stellen, Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen und Lieferungen zurückzuhalten.

5.5 Wir sind berechtigt, Zahlungen auf ältere Forderungen anzurechnen.

5.6 Aufrechnungs- oder Zurück­behaltungs­rechte stehen dem Käufer nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zu.

6. Eigentums­vorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäfts­beziehung unser Eigentum.

6.2 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller. Bei Verarbeitung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

6.3 Der Käufer ist zur Weiter­veräußerung im ordnungs­gemäßen Geschäftsgang widerruflich berechtigt.

6.4 Bei Zahlungs­verzug oder wesentlicher Vermögens­verschlechterung des Käufers sind wir berechtigt, die Einziehungs­ermächtigung zu widerrufen.

6.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

6.6 Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie Beschädigungen oder Besitz­wechsel unverzüglich anzuzeigen.

7. Gewährleistung

7.1 Für Sach- und Rechts­mängel der gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

7.2 Die Verjährungs­frist für Mängel­ansprüche beträgt:

• bei neuen Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware an den Käufer,
• bei gebrauchten Waren 6 Monate ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

7.3 Für Gebrauchtware wird keine Garantie übernommen.

7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Bei Vorliegen eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatz­lieferung. Erst nach dreimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer Minderung verlangen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.

7.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer oder Dritte ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an der Ware vornehmen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel hierdurch nicht verursacht wurde.

7.7 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadens­ersatz, bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 11 (Haftung) dieser AGB.

7.8 Die gesetzlichen Verjährungs­fristen gelten bei Ansprüchen wegen Arglist, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungs­gesetz.

8. Rückgriff des Händlers

8.1 Rückgriffs­ansprüche nach § 478 BGB werden ausgeschlossen. Stattdessen gewähren wir einen gleichwertigen Ausgleich nach unserer Wahl (z.B. Preisrabatt, Kompensations­lieferung).

9. Abtretungs­verbot

9.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen GK Datentechnik e.K. ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig, ausgenommen Zahlungs­ansprüche.

10. Urheberrechte

10.1 Software wird dem Käufer nur zum einmaligen Wieder­verkauf überlassen. Mehrfach­nutzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

10.2 Bei Fertigung nach Kunden­vorgaben stellt der Käufer uns von Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechts­verletzungen frei.

11. Haftung

11.1 Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten (Kardinal­pflichten), begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

11.2 Die Haftungs­beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie oder nach Produkthaftungs­gesetz.

11.3 Die Haftungs­beschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungs­gehilfen.

12. Exportkontrolle

12.1 Die Ware ist zum Verbleib im vereinbarten Lieferland bestimmt. Der Käufer ist für die Einhaltung aller Export-, Import- und Zoll­bestimmungen verantwortlich.

12.2 Der Käufer darf keine Waren für nukleare, chemische oder biologische Waffen verwenden oder weitergeben.

12.3 Bei Verstößen gegen Export­vorschriften steht uns ein außerordentliches Kündigungs­recht und Schadens­ersatz zu.

13. Sonstiges

13.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von GK Datentechnik e.K..

13.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäfts­sitz von GK Datentechnik e.K..

13.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.4 Der Käufer ist verpflichtet, uns alle für steuerliche Zwecke erforderlichen Unterlagen und Auskünfte auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Stand: Juni 2025