Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GK Datentechnik e.K.

1. Anwendbarkeit

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der GK Datentechnik e.K., Inh. Georg Kellberger, Kapellenweg 4, 94542 Haarbach (nachfolgend „GK Datentechnik e.K.“, „Verkäufer“, „wir“, „uns“) gegenüber unseren Kunden (nachfolgend „Käufer“, „Sie“).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 310 Abs. 1 BGB). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, insbesondere für Folgegeschäfte wie Ersatzlieferungen, auch wenn ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für deren Inhalt ist eine Bestätigung in Textform maßgeblich.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers nach Vertragsschluss (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung) bedürfen der Textform.

1.6 Gesetzliche Vorschriften gelten, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder mit einer Annahmefrist versehen sind. Eine Bestellung gilt als verbindliches Angebot. Der Käufer ist 14 Tage an sein Angebot gebunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2.2 Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Ausführung der Bestellung oder durch schriftliche Auftragsbestätigung. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist maßgeblich, soweit keine andere schriftliche Vereinbarung besteht.

2.3 Kostenvoranschläge sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.

2.4 Angaben wie Zeichnungen, Maße oder Gewichte sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart wurden.

3. Preise

3.1 Es gelten die vereinbarten Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Zölle, Abgaben und sonstiger Steuern. Lieferungen erfolgen EXW (Incoterms 2020) ab dem Geschäftssitz von GK Datentechnik e.K., sofern nicht anders vereinbart.

3.2 Kosten für Sonderverpackungen oder durch Käuferwünsche notwendig gewordene Verpackungen sind nicht im Preis enthalten, sofern nicht anders vereinbart.

4. Lieferung und Vertragsdurchführung

4.1 Lieferungen erfolgen ab Lager GK Datentechnik e.K., sofern nicht anders vereinbart.

4.2 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

4.3 Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.4 Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Ereignissen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Übersteigt die Verzögerung drei Wochen, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten.

4.5 Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware rechtzeitig zur Abholung bereitgestellt oder versandbereit gemeldet wird.

4.6 Für nicht von uns zu vertretende Verzögerungen haften wir nicht. Im Verzugsfall kann der Käufer nach erfolgloser Nachfristsetzung zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

4.7 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder unterlässt er Mitwirkungshandlungen, sind wir berechtigt, Ersatz der entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen und nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug per Banküberweisung zu leisten. Im Verzugsfall berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und behalten uns weitere Schadensersatzansprüche vor.

5.2 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, eine gesetzliche Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) zu berechnen.

5.3 Zahlungen für Teillieferungen sind mit Zugang der jeweiligen Rechnung fällig.

5.4 Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Vermögensverschlechterung des Käufers sind wir berechtigt, alle Forderungen sofort fällig zu stellen, Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen und Lieferungen zurückzuhalten.

5.5 Wir sind berechtigt, Zahlungen auf ältere Forderungen anzurechnen.

5.6 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zu.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

6.2 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller. Bei Verarbeitung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

6.3 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang widerruflich berechtigt.

6.4 Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Vermögensverschlechterung des Käufers sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen.

6.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

6.6 Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie Beschädigungen oder Besitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

7. Gewährleistung

7.1 Für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

7.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt:

• bei neuen Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware an den Käufer,
• bei gebrauchten Waren 6 Monate ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

7.3 Für Gebrauchtware wird keine Garantie übernommen.

7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Bei Vorliegen eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach dreimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer Minderung verlangen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.

7.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer oder Dritte ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an der Ware vornehmen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel hierdurch nicht verursacht wurde.

7.7 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 11 (Haftung) dieser AGB.

7.8 Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten bei Ansprüchen wegen Arglist, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Rückgriff des Händlers

8.1 Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB werden ausgeschlossen. Stattdessen gewähren wir einen gleichwertigen Ausgleich nach unserer Wahl (z.B. Preisrabatt, Kompensationslieferung).

9. Abtretungsverbot

9.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen GK Datentechnik e.K. ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig, ausgenommen Zahlungsansprüche.

10. Urheberrechte

10.1 Software wird dem Käufer nur zum einmaligen Wiederverkauf überlassen. Mehrfachnutzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

10.2 Bei Fertigung nach Kundenvorgaben stellt der Käufer uns von Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei.

11. Haftung

11.1 Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

11.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie oder nach Produkthaftungsgesetz.

11.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

12. Exportkontrolle

12.1 Die Ware ist zum Verbleib im vereinbarten Lieferland bestimmt. Der Käufer ist für die Einhaltung aller Export-, Import- und Zollbestimmungen verantwortlich.

12.2 Der Käufer darf keine Waren für nukleare, chemische oder biologische Waffen verwenden oder weitergeben.

12.3 Bei Verstößen gegen Exportvorschriften steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht und Schadensersatz zu.

13. Sonstiges

13.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von GK Datentechnik e.K..

13.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von GK Datentechnik e.K..

13.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.4 Der Käufer ist verpflichtet, uns alle für steuerliche Zwecke erforderlichen Unterlagen und Auskünfte auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Stand: Juni 2025